Mehrfach-Vertragsstrafe durch Impressums-Verstöße auf verschiedenen Plattformen

K&R 2020, 222

OLG Düsseldorf

Mehrfach-Vertragsstrafe durch Impressums-Verstöße auf verschiedenen Plattformen (Urteil vom 29.08.2019, 2 U 44/18)

Die vertraglichen Unterlassungsverpflichtungen sind dahin auszulegen, dass die in der Unterlassungserklärung genannten Impressumsangaben nicht nur bei einem eigenen Internetauftritt des Beklagten, sondern auch auf Internet-Plattformen von Drittanbietern zu machen sind. Hiergegen hat der Beklagte verstoßen und hat die mehrfach verwirkte Vertragsstrafe zu zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Düsseldorf, K&R 2020, 222-226 (Urteil vom 29.08.2019, 2 U 44/18)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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