Rechtsprobleme beim Filmen polizeilicher Einsätze

K&R 2015, 760

Baumhöfener

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24. 7. 2015, veröffentlicht am 8. 10. 2015,1BVerfG, 24. 7. 2015 – 1 BvR 2501/13, K&R 2015, 719 ff. entschieden, dass die Polizei, die Filmaufnahmen von einer Versammlung fertigt, nicht ohne Weiteres die Identität von Versammlungsteilnehmern feststellen darf, die ihrerseits die Polizeikräfte filmen. Die Identitätsfeststellung sei nur bei einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. …

Baumhöfener, K&R 2015, 760-761

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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