Rechtsschutz-Umfang bei Entgeltentscheidungen der BNetzA

K&R 2017, 110

BVerfG

Rechtsschutz-Umfang bei Entgeltentscheidungen der BNetzA (Beschluss vom 22.11.2016, 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15)

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. (Leitsatz des Gerichts)

BVerfG, K&R 2017, 110 (Beschluss vom 22.11.2016, 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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