Verfassungsbeschwerde gegen Verpixelungsanordnung erst nach Rechtswegerschöpfung

K&R 2015, 389

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Verpixelungsanordnung erst nach Rechtswegerschöpfung (Beschluss vom 17.04.2015, 1 BvR 3276/08)

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 5. Strafkammer wendet, hat sie den Rechtsweg gegen die angegriffene Verfügung nicht erschöpft. Hier spricht zumindest vieles dafür, dass das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO gegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2015, 389-391 (Beschluss vom 17.04.2015, 1 BvR 3276/08)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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