Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Verwertung journalistischer Recherche-Anfragen

K&R 2024, 149

BVerwG

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Verwertung journalistischer Recherche-Anfragen (Urteil vom 09.11.2023, 10 A 3.23)

Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur statthaft, wenn sich das drohende Verwaltungshandeln hinreichend konkret abzeichnet und insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (wie BVerwG, Urt. v. 13. 12. 2017 – 6 A 6.16 – BVerwGE 161, 76 Rn. 12). (Leitsatz des Gerichts)150

BVerwG, K&R 2024, 149-150 (Urteil vom 09.11.2023, 10 A 3.23)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

Siehe auch:

Buchmann, K&R 2024, 632-638

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