polizei-jugendschutz.de: Namensschutz für Behördenbezeichnung “Polizei”

K&R 2016, 617

OLG Hamm

polizei-jugendschutz.de: Namensschutz für Behördenbezeichnung “Polizei” (Urteil vom 20.05.2016, 12 U 126/15)

Der Begriff “Polizei” beinhaltet eine eindeutige Zuordnung zu den Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Als Behördenbezeichnung genießt der Begriff Namensschutz nach § 12 BGB. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Hamm, K&R 2016, 617-619 (Urteil vom 20.05.2016, 12 U 126/15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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