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RAW 2023, Heft 01

16.03.2023

Paradigmenwechsel für den Automobilsektor und dessen Rechtsrahmen 1

Gedankenanstöße zum 10-jährigen RAW-Jubiläum

Schoch/Harms/Harenberg/von Haugwitz

10 Jahre „Recht, Automobil, Wirtschaft“ 2

Autonomes Fahren 2

Neue Litigation-Risiken – Massenverfahren und EU-Verbandsklage 3

Kfz-Vertrieb im Wandel 4

Gestern, heute, morgen – Mobilität im Umbruch 4

Anfechtungsgefahren in der Insolvenz 6

Recht auf Mobilität 7

Recht! Automobil! Wirtschaft! 7

Kapoor/Sedlmaier

Verschärfung der Produkthaftung in Europa – eine Zäsur für die Automobilindustrie? 8

Automobilzulieferer in der Krise – Was bringt das Jahr 2023 aus restrukturierungsrechtlicher Perspektive? 16

Die Umsetzung der Verbandsklagen-RL in Deutschland nach dem Referentenentwurf 23

Siegert/Dengler

Zwischen „neuer Vertikal-GVO“ und „neuer Kfz-GVO“: selektiv-duale Vertriebsstrukturen im Kfz-Sektor 30

Mannefeld/Häring

Praktische Herausforderungen im Umweltinformationsrecht 37

Förderung der Elektromobilität durch das Steuerrecht 41

Entwarnung bei den Nachvergütungsansprüchen für automobile Klassiker 50

Wirtschaft und Technik

Die zivilrechtliche Haftung des Herstellers und Händlers für Fahrassistenzsysteme 57

Macher/Schmitz/Weigand

Im Spannungsfeld zwischen Cybersecurity und Wettbewerb – (wie) darf der Fahrzeughersteller den Zugang zum OBD-Port kontrollieren? 64

EuGH: „Umweltverbandsklage“ und „Thermofenster“ – Klagebefugnis des Deutsche Umwelthilfe e. V. 68

BGH: Nutzungsausfall – Nutzung eines subjektiv weniger wertgeschätzten Zweitwagens nicht unzumutbar 69

BGH: EA-189 – Kein Anspruch aus § 852 BGB gegen VW bei Erwerb von Fahrzeugen der Konzerntöchter 69

OLG Stuttgart: Fehlendes Verschulden beim Einsatz eines „Thermofensters“ 69

OLG Celle: Gescheiterte VW-Übernahme 2008/2009 – keine Verstöße gegen kapitalmarktrechtliche Informationspflichten 69

OLG Düsseldorf: Kostenfreie Supercharger-Nutzung – kein Ersatz künftiger Ladekosten neben Wiederbeschaffungsaufwand nach (wirtschaftlichem) Totalschaden 70

LG München I: „Autopilot“ als Fahrzeugmangel und zur Gesamtlaufleistung von E-Fahrzeugen 70

Kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Treibhausgasemissionen 71

Wolfers/Lutz-Bachmann

Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2022: Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen und Klagerechte für Umweltverbände 76

Fernabschaltung einer Elektrofahrzeugbatterie in Verbraucherklauseln unwirksam 80

Quasiherstellerhaftung im Bereich des White- und Private Label-Geschäfts in der Automobilindustrie 84

Kartellrechtlicher Zugangsanspruch einer Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz – LG Köln, Urt. v. 22.12.2022 – 33 O 8/22 86

What’s New Regulatory

Europäisches Typgenehmigungsrecht für bereits zugelassene Fahrzeuge 87

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