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RIW 2017, Heft 03

07.03.2017

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Dual-Use-Reform 2017 – Rechtssicherheit geht vor I

Öffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 EuInsVO 2000 bzw. Art. 8 EuInsVO 2015 93

Immenga/Stopper

Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des Kartellrechts 98

Der Vorentwurf für eine Reform des französischen Haftungsrechts (responsabilité civile) 104

Baş Süzel/Aden

“Battle of Forms” im türkischen AGB-Recht 111

Länderreport Myanmar 116

Internationales Wirtschaftsrecht

Vergaberecht – Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Ausschluss eines Bieters 120

RIW-Kommentar 124

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen verbotenen Wiederverkaufs im Internet 125

Unionsmarke – Schutzperiode von fünf Jahren nach Eintragung 128

Mögliche Speicherung einer dynamischen IP-Adresse bei Abruf einer Webseite 128

Deutsch-thailändisches Investitionsschutzabkommen – Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs 128

RIW-Kommentar 136

Staatenimmunität – Reichweite und Beweislast 138

Deliktsgerichtsstand und LugÜ – keine Staatenimmunität für ausländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 140

Zwingende Anwendung des § 104 InsO bei aufgrund Rechtswahl dem deutschen Recht unterstellten Aktienoptionsgeschäften 143

Rechtsmissbrauch durch sog. AGG-Hopper 148

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

EulnsVO – Anwendbarkeit des Rechts des Hauptinsolvenzverfahrens auf nicht angemeldete Steuerschulden im Vollstreckungsverfahren 149

Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung – Anspruch auf Verzinsung bei der Zollrückerstattung 152

Berechtigung zum Vorsteuerabzug 155

Kein Steuerabzugsrecht der Muttergesellschaft für Zinszahlungen einer unterkapitalisierten ausländischen Tochter – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit 158

Erbschaftsteuer – Anzeigepflicht deutscher Kreditinstitute in Bezug auf Konten bei ihren ausländischen Zweigniederlassungen 161

Erbschaftsteuer – keine Anrechnung von in den USA gezahlter Quellensteuer auf Versicherungsleistungen 166

Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital durch Holdinggesellschaft für Beteiligungserwerb 168

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