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RIW 2022, Heft 10

06.10.2022

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Klimapartner einer kooperativen Weltvermögensordnung I

Landbrecht/Buhr

Schweizer Verjährungsrecht 641

Wiedmann/Hoppen

Die Russland-Sanktionen der EU (Teil 4) 656

Hörnicke/Kraft

Schweizer Reaktionen auf die Hinzurechnungsbesteuerung und die globale Mindestbesteuerung und Akzeptanz aus deutscher Sicht 660

Kessler/Pankowska-Lier

Länderreporte: Länderreport Ukraine 668

Länderreport Irland 671

Länderreport Tschechische Republik 676

Internationales Wirtschaftsrecht

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Patentstreitigkeiten nach der EuGVVO – Reichweite 680

Bindung des vorlegenden Gerichts an die Vorabentscheidung des EuGH – keine Notwendigkeit eines besonderen Rechtsbehelfs wegen angeblich “falscher” Auslegung des vorangegangenen EuGH-Urteils 684

Sicherung der Rechte aus der Arbeitnehmerentsende-Richtlinie – zulässige Verjährungsfrist für Dokumentationspflichten des Arbeitgebers 689

Mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie – Direktwirkung einer Richtlinienbestimmung und Folgen für die nationalen Behörden und Gerichte 692

Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung (“Thermofenster”) bei Diesel-Pkws 696

Fernabsatzvertrag via Online-Handelsplattform – vorvertragliche Informationspflicht des Händlers zu Herstellergarantien nur bei deren werblicher Hervorhebung 697

Fortbestehender deutscher Gerichtsstand nach EuInsVO trotz Verlegung des COMI ins Ausland nach Antragstellung – Unbeachtlichkeit der Antragstellung beim örtlich unzuständigen Gericht 702

Unzulässigkeit von Vollstreckungsabwehrmaßnahmen nach der EuGVVO gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der EuVTVO 704

Auseinanderfallen von gewähltem (hier: deutschen) Recht und dem (hier: belgischen) Recht, das über eine Haftungsbegrenzung entscheidet 705

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Feststellung als Dienstleistungserbringer i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – unzulässiges Vorabentscheidungsersuchen 711

Vermietung von Immobilien – Definition der festen Niederlassung i. S. d. Mehrwertsteuerrechts 714

Aktientausch mit Zuzahlung in bar bei Verschmelzung von US-Kapitalgesellschaften – Besteuerung eines in Deutschland steuerpflichtigen Aktionärs 714

Lohnsteuerzuständigkeit nach DBA-Niederlande für grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer 716

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