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RIW 2023, Heft 07

07.07.2023

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Schapowalow/Park

Deutschland und Südkorea: eine Partnerschaft auf dem Vormarsch I

Fleischer/Chatard

Unternehmensverbundene Stiftungen im französischen Recht 397

Strategien für den Markteintritt in Frankreich 401

Hein/Twardowski

Länderreporte: Länderreport Polen 410

Frank-Fahle/Zimmermann

Länderreport Vereinigte Arabische Emirate (VAE) 414

Internationales Wirtschaftsrecht

Rom II-VO – anwendbares Recht bei Klage aus abgetretenen deliktischen Ansprüchen 422

Zulässige Prüfung auf nationaler Ebene einer Fusion ex-post nach Art. 102 AEUV trotz Nichterreichens der Schwellenwerte in der EU-Fusionskontrolle 424

Beweislast im Kartellschadensersatzprozess – Altfall vor Anwendung der Richtlinie 2014/104/EU 430

Auskunftspflicht des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Kunden bei Abbuchungen – Umfang 436

Eingriff der Finanzaufsicht in Kundenbeziehungen einer Bank zur Verhinderung der Geldwäsche – Verhältnismäßigkeit 441

Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – keine Bindung der deutschen Gerichte an Abweisungsentscheidung des ausländischen Gerichts 448

Verjährung des Mindesturlaubsanspruchs – unionsrechtskonforme Auslegung des Verjährungsbeginns 457

Verfall des Urlaubsanspruchs bei objektiv unmöglicher Mitwirkungsobliegenheit für den Arbeitgeber 461

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Ort der Dienstleistungserbringung bei Mehrwertsteuerhinterziehung – Vorsteuerabzug in der Leistungskette trotz Bösgläubigkeit 465

Niederlassungsfreiheit – unzulässige Steuerverrechnung im Konzern in Abhängigkeit vom Niederlassungsstaat der Tochtergesellschaft 468

Zollschuldner und Haftung für Einfuhrmehrwertsteuer 472

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs gegenüber dem Käufer bei dessen Kenntnis einer prekären finanziellen Lage des Verkäufers 472

Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus Tätigkeit in einem Drittstaat 472

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