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RIW 2023, Heft 09

01.09.2023

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Privacy Shield II – Datenfreihandel außerhalb des Rechtsstaats? I

Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 549

Weiß/v. Köckritz/Winkelmann

EU-Beihilferecht “goes global”: Die Kontrolle drittstaatlicher Subventionen im Rahmen der EU Foreign Subsidies Regulation 572

Länderreport Indien 582

Kessler/Pankowska-Lier

Länderreport Ukraine 585

Internationales Wirtschaftsrecht

Kartellrecht – Legaldefinition der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung 588

Erstattungspflicht des Pauschalreiseunternehmens in Geld bei Vertragsrücktritt wegen Covid-19 – kein Ersatz durch Gutscheinausgabe 594

Pfandbetrag kein Bestandteil des Warenverkaufspreises 600

Unterlassene Mitteilung der Arbeitnehmer-Konsultation über geplante Massenentlassungen an die Arbeitsverwaltung – keine individualrechtlichen Folgen im Kündigungsschutzprozess 602

Insolvenzgeld – Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers 606

Umwandlung einer deutschen AG in eine SE – Beibehaltung des gesonderten Wahlgangs für die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat 609

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Unterschiedliche Körperschaftsteuerregelung für deutsche und ausländische Spezialimmobilienfonds – Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit 615

Veräußerungsgewinn – relevante Beteiligung an Delaware-Corporation 620

Nichtberücksichtigung “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste 623

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