Kartellrecht – Legaldefinition der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung

RIW 2023, 588

EuGH

Kartellrecht – Legaldefinition der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung (Urteil vom 29.06.2023, C-211/22)

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf eine “bezweckte Wettbewerbsbeschränkung” enthält, nur getroffen werden kann, nachdem festgestellt wurde, ob diese Vereinbarung unter Berücksichtigung des Inhalts ihrer Bestimmungen, der mit der Vereinbarung verfolgten Ziele sowie aller Gesichtspunkte, …

EuGH, RIW 2023, 588-593 (Urteil vom 29.06.2023, C-211/22)

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