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R&W online Datenbank

RIW 2024, Heft 01-02

26.01.2024

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

RIW ab 2024: Herzlicher Dank und ein weiterer Blick nach vorn I

Verbraucherklagen gegen konzernzugehörige Gesellschaften: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht 1

Zuständigkeit nach der EuGVVO für Klagen nach der Richtlinie über Verbandsklagen 8

Erleichterungen im Urkundenverkehr mit der Volksrepublik China 18

Länderreporte: Länderreport Frankreich 24

Länderreport Italien 29

Internationales Wirtschaftsrecht

DSGVO – datenschutzrechtliche Pflichten einer Wirtschaftsauskunftei (“Schufa”) und Prüfungsumfang seitens der Aufsichtsbehörde und der Gerichte 34

DSGVO – datengestützte Bonitätsprognose durch Wirtschaftsauskunftei (“Schufa-Score”) 44

Verbot des Tragens religiös oder weltanschaulich konnotierter Zeichen am Arbeitsplatz – Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Beschäftigung in einer Gemeindeverwaltung 50

Urheberrecht – kein kategorischer Ausschluss des “gerechten Ausgleichs” gegenüber Sendeunternehmen 54

Übertragung des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – zulässige zeitliche Begrenzung 59

Vergaberecht – Kollisionsrecht des Nachprüfungsverfahrens bei gemeinsamer grenzüberschreitender Auftragsvergabe durch zentrale Beschaffungsstelle 63

Kapitalverkehrsfreiheit und Einkommensteuer – unzulässige Diskriminierung bei der Veräußerung von KMU-Anteilen 67

DSGVO – Verantwortlichkeit eines Unternehmens und Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße 71

Recht auf Vergessenwerden im Internet – Anspruch auf Löschung eines Suchmaschinenlinks und Beweislastverteilung 78

Kündigung nach Auswertung von Videokameraaufzeichnungen – kein Beweisverwertungsverbot nach DSGVO (“Datenschutz ist kein Tatenschutz”) 83

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Vorsteuerabzug – Versagung wegen Steuerbetrugs in der Lieferkette bei Bösgläubigkeit 89

Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 92

Vorsteuerabzugsberechtigung für Eingangsleistungen einer geschäftsleitenden Holding – Versagung 92

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