Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr von Bargeld – unverhältnismäßige Sanktion

RIW 2019, 305

EuGH

Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr von Bargeld – unverhältnismäßige Sanktion (Urteil vom 31.05.2018, C-190/17)

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein Verstoß gegen die Verpflichtung, hohe Beträge von Barmitteln anzumelden, die in diesen Mitgliedstaat oder aus diesem Mitgliedstaat verbracht werden, mit einer Geldbuße geahndet wird, die bis zum Doppelten der nicht angemeldeten Barmittel betragen kann.…

EuGH, RIW 2019, 305-309 (Urteil vom 31.05.2018, C-190/17)

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