Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste

RIW 2020, 83

EuGH

Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste (Urteil vom 16.10.2019, C-4/18)

Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 2. 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2020, 83-88 (Urteil vom 16.10.2019, C-4/18)

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