Anwendungsbereich der EuGVVO – keine umgekehrte Diskriminierung wegen nicht anerkennungsfähiger nationaler Titel

RIW 2020, 453

EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – keine umgekehrte Diskriminierung wegen nicht anerkennungsfähiger nationaler Titel (Urteil vom 07.05.2020, C-267/19)

Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden, ermächtigt werden, Vollstreckungsbefehle zu erlassen, …

EuGH, RIW 2020, 453-457 (Urteil vom 07.05.2020, C-267/19)

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