Durchführung des PSPP-Staatsanleihekaufprogramms der EZB

RIW 2020, 430

BVerfG

Durchführung des PSPP-Staatsanleihekaufprogramms der EZB – Verstoß gegen das Grundgesetz (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15)

Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)

BVerfG, RIW 2020, 430-453 (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15)

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