Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs

RIW 2017, 68

BGH

Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs (Beschluss vom 31.03.2016, I ZB 76/15)

Geht es allein um die Frage, ob das Schiedsgericht in einem ausländischen Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Schiedsspruch regelmäßig ohne Rückgriff auf das gegebenenfalls anwendbare ausländische Recht selbst auslegen.

BGH, RIW 2017, 68-71 (Beschluss vom 31.03.2016, I ZB 76/15)

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