Fortgeltung der Gerichtsstandsregeln im Benelux-Markenübereinkommen auch unter der EuGVVO

RIW 2017, 68

EuGH

Fortgeltung der Gerichtsstandsregeln im Benelux-Markenübereinkommen auch unter der EuGVVO (Urteil vom 14.07.2016, C-230/15)

Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen untersagt unter Berücksichtigung von Art. 350 AEUV nicht, die in Art. 4.6 des Benelux-Übereinkommens über geistiges Eigentum (Marken und Muster oder Modelle) vom 25. 2. 2005, unterzeichnet in Den Haag von dem Königreich Belgien, …

EuGH, RIW 2017, 68 (Urteil vom 14.07.2016, C-230/15)

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