Beihilfenkontrolle – Widerruf einer Regionalbeihilfe gegenüber insolvenznahem KMU

RIW 2017, 598

EuGH

Beihilfenkontrolle – Widerruf einer Regionalbeihilfe gegenüber insolvenznahem KMU (Urteil vom 06.07.2017, C-245/16)

Art. 1 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. 8. 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der [Art. 107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass der darin verwendete Begriff “Gesamtverfahren” alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz erfasst, …

EuGH, RIW 2017, 598-601 (Urteil vom 06.07.2017, C-245/16)

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