Unternehmensmitbestimmung – unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

RIW 2017, 595

EuGH

Unternehmensmitbestimmung – unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat (Urteil vom 18.07.2017, C-566/15)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, …

EuGH, RIW 2017, 595-598 (Urteil vom 18.07.2017, C-566/15)

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