Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO am Ort des Schadenseintritts – Abgrenzung zwischen Erstschaden und Folgeschaden bei Kfz-Mängeln

RIW 2020, 603

EuGH

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO am Ort des Schadenseintritts – Abgrenzung zwischen Erstschaden und Folgeschaden bei Kfz-Mängeln (Urteil vom 09.07.2020, C-343/19)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, …

EuGH, RIW 2020, 603-608 (Urteil vom 09.07.2020, C-343/19)

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