EuGVVO – zulässige Form von Gerichtsstandsklauseln in AGB und Bestimmung des Vertragsgerichtsstands bei Vertriebsverträgen

RIW 2018, 206

EuGH

EuGVVO – zulässige Form von Gerichtsstandsklauseln in AGB und Bestimmung des Vertragsgerichtsstands bei Vertriebsverträgen (Urteil vom 08.03.2018, C-64/17)

Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, …

EuGH, RIW 2018, 206-209 (Urteil vom 08.03.2018, C-64/17)

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