Zahlungsklage nach Beschluss der WEG-Versammlung – Vertragsgerichtsstand i. S. d. EuGVVO und Dienstleistungsvertrag i. S. d. Rom I-VO

RIW 2019, 364

EuGH

Zahlungsklage nach Beschluss der WEG-Versammlung – Vertragsgerichtsstand i. S. d. EuGVVO und Dienstleistungsvertrag i. S. d. Rom I-VO (Urteil vom 08.05.2019, C-25/18)

Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, …

EuGH, RIW 2019, 364-367 (Urteil vom 08.05.2019, C-25/18)

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