EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung und Deliktsgerichtsstand wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

RIW 2021, 453

BGH

EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung und Deliktsgerichtsstand wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung – Wikingerhof/Booking.com (Urteil vom 10.02.2021, KZR 66/17)

Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.…

BGH, RIW 2021, 453-456 (Urteil vom 10.02.2021, KZR 66/17)

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