Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung im Verhältnis Bürger/Staat

RIW 2020, 153

BGH

Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung im Verhältnis Bürger/Staat – Normativer Regulierungsrahmen (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

BGH, RIW 2020, 153-157 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)

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