Kapitalverkehrsfreiheit – Zulässigkeit einer Finanztransaktionssteuer auf Derivate

RIW 2020, 788

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – Zulässigkeit einer Finanztransaktionssteuer auf Derivate (Urteil vom 30.04.2020, C-565/18)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses oder vom Sitzstaat dieser Parteien und des etwaigen an der Durchführung dieses Geschäfts beteiligten Vermittlers lastet, …

EuGH, RIW 2020, 788 (Urteil vom 30.04.2020, C-565/18)

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