Keine Prozesskostensicherheit von Gesellschaften mit Verwaltungssitz in der EU bzw. im EWR

RIW 2017, 760

BGH

Keine Prozesskostensicherheit von Gesellschaften mit Verwaltungssitz in der EU bzw. im EWR (Beschluss vom 23.08.2017, IV ZR 93/17)

Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, kann Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. 7. 2002 – II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 = RIW 2002, 877).

BGH, RIW 2017, 760-761 (Beschluss vom 23.08.2017, IV ZR 93/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.