Klage gegen Antidumpingzoll-Verordnung – Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten

RIW 2019, 616

EuGH

Klage gegen Antidumpingzoll-Verordnung – Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten (Urteil vom 03.07.2019, C-644/17)

Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsunterworfener, wenn er die Gültigkeit eines Sekundärrechtsakts der Union bestreiten will, vor einem nationalen Gericht Rügen geltend machen kann, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV vorgebracht werden können, einschließlich solcher Rügen, mit denen die Nichtbeachtung der Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Rechtsakts beanstandet wird.…

EuGH, RIW 2019, 616-620 (Urteil vom 03.07.2019, C-644/17)

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