Klage wegen Verletzung der Unionsmarke – Vorrang einer auf Nichtigerklärung gestützten Widerklage

RIW 2018, 63

EuGH

Klage wegen Verletzung der Unionsmarke – Vorrang einer auf Nichtigerklärung gestützten Widerklage (Urteil vom 19.10.2017, C-425/16)

Art. 99 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine bei einem Unionsmarkengericht nach Art. 96 Buchst. a dieser Verordnung erhobene Verletzungsklage wegen eines absoluten Nichtigkeitsgrundes wie des in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorgesehenen nicht abgewiesen werden darf, ohne dass dieses Gericht der vom Beklagten des Verletzungsverfahrens gemäß Art.…

EuGH, RIW 2018, 63-66 (Urteil vom 19.10.2017, C-425/16)

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