Gerichtsstand bei Klagen teilweise aus Unionsmarke und teilweise aus nationaler Marke

RIW 2018, 58

EuGH

Gerichtsstand bei Klagen teilweise aus Unionsmarke und teilweise aus nationaler Marke (Urteil vom 19.10.2017, C-231/16)

Art. 109 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die darin genannte Voraussetzung des Vorliegens “derselben Handlungen”, wenn Verletzungsklagen, von denen eine auf eine nationale Marke und die andere auf eine Unionsmarke gestützt ist, zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, …

EuGH, RIW 2018, 58-63 (Urteil vom 19.10.2017, C-231/16)

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