OLG Frankfurt a. M.: Schiedsvereinbarung in einem Vertrag zu Gunsten Dritter

RIW 2025, 229

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Schiedsvereinbarung in einem Vertrag zu Gunsten Dritter (Beschluss vom 02.01.2025, 26 SchH 1/23)

Eine in einem Rahmenliefervertrag enthaltene Schiedsklausel bindet auch einen Dritten, welcher aufgrund des Rahmenliefervertrages einen Anspruch auf Abschluss daraus folgender späterer Einzelkaufverträge hat. Die Einzelkaufverträge unterliegen dann ebenfalls der Schiedsklausel.

OLG Frankfurt a. M., RIW 2025, 229-240 (Beschluss vom 02.01.2025, 26 SchH 1/23)

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