“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

BB 2023, 2548

Dzida/Storms

Das BAG hat entschieden, dass die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, juris). Das Gericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Unternehmen müssen nun prüfen, ob sie das Amt des Datenschutzbeauftragten neu besetzen müssen. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung stellt sich außerdem die Frage, …

Dzida/Storms, BB 2023, 2548-2553

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