Umschuldung von Argentinien-Anleihen – keine Herausbildung eines völkerrechtlichen Staateninsolvenzrechts

RIW 2019, 586

BVerfG

Umschuldung von Argentinien-Anleihen – keine Herausbildung eines völkerrechtlichen Staateninsolvenzrechts (Beschluss vom 03.07.2019, 2 BvR 824/15)

Ein Staat, der Anleihen in Form von Inhaberschuldverschreibungen an private Anleger ausgegeben hat, kann sich nicht auf das Völkergewohnheitsrecht oder auf die Existenz allgemeiner Rechtsgrundsätze berufen, um später nach einer von ihm einseitig proklamierten Umschuldung gegenüber denjenigen Anleihegläubigern, die den Umschuldungsbedingungen nicht zustimmen, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen. …

BVerfG, RIW 2019, 586-590 (Beschluss vom 03.07.2019, 2 BvR 824/15)

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