Unionsmarke – Gerichtsstand bei markenrechtlicher Verletzungsklage

RIW 2023, 355

EuGH

Unionsmarke – Gerichtsstand bei markenrechtlicher Verletzungsklage (Urteil vom 27.04.2023, C-104/22)

Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch ohne seine Zustimmung er-356folgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in online angezeigten Werbungen und Verkaufsangeboten für Waren, …

EuGH, RIW 2023, 355-359 (Urteil vom 27.04.2023, C-104/22)

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