Verweigerung des Vorsteuerabzugs – faires Verfahren und Beweislast

RIW 2020, 385

EuGH

Verweigerung des Vorsteuerabzugs – faires Verfahren und Beweislast (Urteil vom 16.10.2019, C-189/18)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und die rechtlichen Wertungen gebunden ist, …

EuGH, RIW 2020, 385-391 (Urteil vom 16.10.2019, C-189/18)

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