Vorläufige Vollstreckung eines Urteils nach EuGVVO

RIW 2018, 236

BGH

Vorläufige Vollstreckung eines Urteils nach EuGVVO – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 25.01.2018, IX ZB 89/16)

Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei dem die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, die Anordnung des Ursprungsgerichts, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, …

BGH, RIW 2018, 236-237 (Beschluss vom 25.01.2018, IX ZB 89/16)

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