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RIW 2023, 294
EuGH 
Zahlungsverzug – Mindestpauschale für die Beitreibungskosten bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen (Urteil vom 01.12.2022, C-370/21)

Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 2. 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein und derselbe Vertrag periodisch wiederkehrende Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen vorsieht, die jeweils innerhalb einer bestimmten Frist zu bezahlen sind, …

EuGH, RIW 2023, 294-296 (Urteil vom 01.12.2022, C-370/21)

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