Übermittlung eines geschützten Werks an ein Gericht zu Beweiszwecken in einem Rechtsstreit – keine öffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrichtlinie

RIW 2020, 752

EuGH

Übermittlung eines geschützten Werks an ein Gericht zu Beweiszwecken in einem Rechtsstreit – keine öffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrichtlinie (Urteil vom 28.10.2020, C-637/19)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff “öffentliche Wiedergabe” nicht die auf elektronischem Weg an ein Gericht erfolgende Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen abdeckt.…

EuGH, RIW 2020, 752-754 (Urteil vom 28.10.2020, C-637/19)

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