Kein vermeidbarer Verbotsirrtum des Geschäftsführers

SANB 2024, 184

OLG Dresden

Kein vermeidbarer Verbotsirrtum des Geschäftsführers (Urteil vom 10.07.2024, 5 U 1747/23)

Der Geschäftsführer kann sich bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen nur auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, wenn er einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin mit der Prüfung der rechtlichen Frage beauftragt oder eine Auskunft der zuständigen Erlaubnisbehörde einholt.

OLG Dresden, SanB 2024, 184-188 (Urteil vom 10.07.2024, 5 U 1747/23)

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