1. Bundesgerichtshof – “Champagner Sorbet II”

ZLR 2019, 265

BGH

1. Bundesgerichtshof – “Champagner Sorbet II” (Urteil vom 19.07.2018, I ZR 268/14)

§ 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

BGH, ZLR 2019, 265-280 (Urteil vom 19.07.2018, I ZR 268/14)

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