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WRP 2023, Heft 09

24.08.2023

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die 11. GWB-Novelle: Wettbewerb als Entdeckungsverfahren oder „trial and error“ beim „Marktdesign“? I

Die Haftungsregelungen im Gesetz über digitale Dienste 1027

Art. 102 AEUV, § 19 GWB und Verstoß gegen nicht-wettbewerbsrechtliche Vorschriften (hier: DSGVO) 1034

DSGVO-Verstoß kein Schaden per se – Erste Klarstellungen des EuGH zum Ersatz immaterieller Schäden bei DSGVO-Verstößen (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) 1040

Die Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit 1045

Wiltschek/Majchrzak

Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich (Teil 2) 1047

Kartellrecht: Super Bock Bebidas u.a./Autoridade da Concorrência 1054

Urheberrecht: Ocilion IPTV Technologies/Seven.One Entertainment Group u.a. 1059

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung 1064

Verfahrensrecht/Presserecht: Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer 1069

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens 1073

Wettbewerbsrecht: Zweibrücken Fashion Outlet 1074

Wettbewerbsrecht: Doppeltarifzähler 1078

Wettbewerbsrecht: muenchen.de 1083

Markenrecht: Silver Horse/Power Horse 1089

Kartellrecht: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler 1093

Kartellrecht: Vertriebskooperation im SPNV 1098

Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO 1111

Wettbewerbsrecht: Vorläufige Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigungen II 1117

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Klimaneutrale Marmelade II 1120

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Klimaneutral produzierte Süßigkeiten 1123

Hanseatisches OLG Hamburg

Verfahrensrecht: Folgen der Aufhebung eines inhaltsgleich gegen eine juristische Person und deren Organ ergangenen Unterlassungstitels nach Rechtsbehelf der juristischen Person 1125

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch bei Marktverhaltensregelungen aus sozialrechtlichen Vorschriften eröffnet 1128

Wettbewerbsrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG und zur Widerlegung der Dringlichkeit bei Übermittlung gerügter Werbebehauptungen in einem Parallelverfahren 1130

Wettbewerbsrecht: Verfügungsgrund bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen 1135

Wettbewerbsrecht: gesund.bund.de verstößt gegen Gebot der Staatsferne 1137

Wettbewerbsrecht: Verlängerung von befristeten Rabattaktionen 1146

Zivilrecht: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex 1149

Zivilrecht: Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank 1149

Zivilrecht: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit 1149

Verfahrensrecht: Stillschweigend gestellter Wiedereinsetzungs-Antrag und Berufungsbegründung per Telefax 1149

Zivilrecht: Entgeltvereinbarung in den AGB eines Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrages 1150

Tagungsbericht über das 2. Potsdamer Gespräch zur Datenwirtschaft: „Regulierung der Plattform-Gatekeeper – der Digital Markets Act (DMA)“ 1150

WRP-AUTOREN 1153

WRP AUTOREN 1153

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