Designrecht: Tellerschleifgerät

WRP 2023, 825

BGH

Designrecht: Tellerschleifgerät (Urteil vom 09.03.2023, I ZR 167/21)

Die gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck prägende Merkmal gesondert anhand aller für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umstände vorzunehmen (Bestätigung von EuGH, …

BGH, WRP 2023, 825-829 (Urteil vom 09.03.2023, I ZR 167/21)

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