Markenrecht: Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung

WRP 2017, 1146

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung (Urteil vom 08.06.2017, 6 U 249/16)

An dem erforderlichen Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der beanstandeten Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich nach den Gesamtumständen der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat. Dagegen kann die bloße Koexistenz der in Rede stehenden Zeichen dem Verfügungsgrund allenfalls dann entgegenstehen, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 1146-1150 (Urteil vom 08.06.2017, 6 U 249/16)

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