Markenrecht: Mitsubishi Shoji Kaisha u. a./Duma Forklifts u. a.

WRP 2018, 1317

EuGH

Markenrecht: Mitsubishi Shoji Kaisha u. a./Duma Forklifts u. a. (Urteil vom 25.07.2018, C-129/17)

Art. 5 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem widersetzen kann, dass ein Dritter – wie im Ausgangsverfahren – ohne seine Zustimmung auf in das Zolllagerverfahren überführten Waren im Hinblick auf ihre Einfuhr in den oder ihr Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), …

EuGH, WRP 2018, 1317-1322 (Urteil vom 25.07.2018, C-129/17)

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