Markenrecht: AMS Neve u. a./Heritage Audio u. a.

WRP 2019, 1437

EuGH

Markenrecht: AMS Neve u. a./Heritage Audio u. a. (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, …

EuGH, WRP 2019, 1437-1442 (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

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