Markenrecht: Aceto Balsamico

WRP 2017, 626

OLG Karlsruhe

Markenrecht: Aceto Balsamico (Urteil vom 09.11.2016, 6 U 176/15)

Der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 lässt sich eine Beschränkung des Schutzumfangs der geschützten geografischen Angabe “Aceto Balsamico di Modena” dahin entnehmen, dass sich der Schutzumfang lediglich auf die zusammengesetzte Bezeichnung erstrecken soll.

OLG Karlsruhe, WRP 2017, 626-631 (Urteil vom 09.11.2016, 6 U 176/15)

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