Markenrecht: BioGourmet

WRP 2016, 336

BGH

Markenrecht: BioGourmet (Beschluss vom 14.01.2016, I ZB 56/14)

a) Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch klarstellen, auf welchen Widerspruch sich die Gebührenzahlung bezieht.

BGH, WRP 2016, 336-341 (Beschluss vom 14.01.2016, I ZB 56/14)

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