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WRP 2017, 189
BGH 
Markenrecht: Debrisoft (Beschluss vom 06.10.2016, I ZR 165/15)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. Nr. L 78 vom 24. März 2009) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2017, 189-193 (Beschluss vom 06.10.2016, I ZR 165/15)

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