Markenrecht: Nichtangriffsabrede

WRP 2021, 331

BGH

Markenrecht: Nichtangriffsabrede (Beschluss vom 19.11.2020, I ZR 27/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2021, 331-336 (Beschluss vom 19.11.2020, I ZR 27/19)

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